Aufsicht und Beteiligung

Aufsicht über stationäre Einrichtungen und besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

Das Land Schleswig-Holstein hat 2009 das Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung, das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) und 2011 die SbStG-Durchführungsverordnung erlassen. Das Nachfolgegesetz des bisherigen bundesrechtlichen Heimgesetzes und die dazugehörige Verordnung regeln die ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Einrichtungen und deren Überwachung. Zweck dieser Regelungen ist die Verwirklichung der Rechte von volljährigen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung auf

  1. Wahrung und Förderung ihrer Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, der Selbstverantwortung, der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
  2. Schutz ihrer Würde und der Privatheit sowie ihrer Interessen und Bedürfnisse vor Beeinträchtigungen
  3. Sicherung einer Qualität des Wohnens, der Pflege und der Betreuung, die dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entspricht.

Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz behandelt Inhalte wie:

  •  eine umfassende Auskunft und Beratung der Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung
  • die Voraussetzungen und Pflichten für den Betrieb von stationären Einrichtungen sowie von besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
  • die Mindestanforderungen an Personal und Räumlichkeiten
  • die Sicherung und Stärkung der Mitwirkung der Bewohner, deren Angehöriger oder sonstiger Vertrauenspersonen im Rahmen des Beirates
  • die Überwachung der Einrichtungen und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden zur Qualitätssicherung in stationären Einrichtungen
  • die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörde insbesondere mit den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst und den Trägern der Sozialhilfe.

An die Stelle der Vorschriften zur Vertragsgestaltung des alten Heimgesetzes ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes (WBVG) getreten.

Ziel dieser Neuregelung ist:

  • Sicherung eines bundeseinheitlichen Heimvertragsrechts
  • Stärkung des Verbraucherschutzes für ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen, die Verträge über die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen schließen.

Das WBVG ist ein zivilrechtliches Verbraucherschutzgesetz. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat ihr Beratungsangebot deshalb erweitert. Verbraucher können sich bei rechtlichen Fragen zu stationären und ambulanten Pflegeverträgen sowie zur Vorsorgevollmacht, Patienten- bzw. Betreuungsverfügungen beraten lassen.

Bewohnerbeirat und Berater Heimmitwirkung

Gerade durch das Instrument des Bewohnerbeirates bieten sich für die Bewohner vielfältige Möglichkeiten, das Leben und den Alltag im neuen Zuhause mitzugestalten. Sie können mithilfe des Beirates ihre Ideen und Vorschläge formulieren und so für sich und andere in der Einrichtung tätig werden.

Die Mitwirkungsrechte nach dem Gesetz und der zugehörigen Verordnung können aber nicht von allen Beiräten in vollem Umfang wahrgenommen werden. Deshalb hat das Land Schleswig-Holstein engagierte Bürger qualifiziert, die den Beiräten mit Rat und Tat zur Seite stehen (sogenannte Berater).

Der Beirat ist bei Maßnahmen zur Förderung der Qualität des Wohnens und der Betreuung, der Gestaltung von hauswirtschaftlicher Versorgung und Freizeit, dem Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen sowie an Vielem mehr beteiligt.

Bei Fragen und Anliegen zum Thema Aufsicht/Bewohnerbeirat wenden Sie sich bitte an:

Kreis Rendsburg-Eckernförde – Gesundheitsdienste

Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg
0 43 31/2 02-2 31
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